Finanzierung OGS Bochum: Stadt und Freie Wohlfahrtspflege finden Kompromiss

Offener Ganztag in Bochum bis 2026 abgesichert: Laut Pressemitteilung der Stadt Bochum (vom 19.6.2024) haben die Stadt Bochum und die AG Freie Wohlfahrtspflege eine Einigung hinsichtlich der Finanzierung der Angebote in der Offenen Ganztagsbetreuung (OGS) erzielt: Rund 3,7 Millionen Euro will die Stadt für drei Jahre – also das zurückliegende und die beiden folgenden Schuljahre – zusätzlich zur Verfügung stellen. Der Vorschlag soll dem Rat der Stadt Bochum am Donnerstag, 27. Juni, vorgelegt werden. Stimmen die Ratsmitglieder zu, wären die Offenen Ganztagsschulen auch für die nächsten zwei Jahre abgesichert.

"Wir freuen uns natürlich sehr, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen und eine Einigung erzielt wurde, auch wenn unsere Forderung nicht vollumfänglich umgesetzt wird", ordnet Fachgebietsleiterin Katja Ropertz am Outlaw-Standort Ruhrgebiet ein. "Das war zu erwarten und das ist erst einmal ein guter Kompromiss, der zumindest die Fortführung der Angebote sichert. Kommt der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz, wird das nicht ausreichen. Hier muss schnellstmöglich eine langfristig auskömmliche Finanzierung auf die Beine gestellt werden!"

Das betont auch Marc Schaaf, Sprecher der Freien Wohlfahrtspflege in Bochum, und appelliert an die Landesregierung, sich des Themas endlich anzunehmen: „Dann kommt der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz, zunächst ab der ersten Klasse, der dann sukzessive bis 2030 ausgebaut wird. Bis dahin muss sich das Land definitiv bewegt haben. Es kann nicht sein, dass nur kommunale Lösungen dafür sorgen, den OGS-Betrieb zumindest aufrecht zu halten. Von einer Erweiterung des Angebots reden wir da erst gar nicht. Mit dem Rechtsanspruch braucht es einen rechtlichen Rahmen auf Landesebene sowie eine auskömmliche Finanzierung, die durch das Land dauerhaft sichergestellt wird.“

Das bestätigt auch die Verwaltung: „Das Land NRW nimmt seine Verantwortung für die Finanzierung der OGS nicht wahr und setzt darauf, dass am Ende die Kommunen einspringen. Die Kommunen können nicht dauernd Ausfallbürge für das Land sein. Gleichzeitig wollen wir diesen Konflikt nicht auf dem Rücken der Kinder und ihrer Bildungschancen austragen. Deshalb gewährleisten wir, dass die OGS-Träger ihre Arbeit machen können“, so Schuldezernent Dietmar Dieckmann in der Pressemitteilung der Stadt Bochum.